Der Haushalt ist beschlossen

Es ist geschafft, der Haushalt ist beschlossen! Am 15.11. wurde nach mehrmaliger Überarbeitung der Haushalt für 2023 trotz erheblicher finanzieller Probleme bestätigt. Dank an die Ämter, vor allem an die Kämmerei, die diese Mammutaufgabe gestemmt haben. Damit kann die Verwaltung – nach Zustimmung durch die Kommunalaufsicht – im neuen Jahr pünktlich mit der Arbeit beginnen und vor allem das Multifunktionsgebäude auf den Weg bringen.

In der in diesem Jahr letzten, darauffolgenden Sitzung am 06.12. haben die Gemeindevertreter, auf Initiative von DIE LINKE und CDU, der wir uns als Miteinreicher angeschlossen haben, mehrheitlich den Bürgermeister aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Land zu treten, damit Zeuthen wieder unter die Regelung der Kappungsgrenzenverordnung fällt. Das bedeutet eine Mietpreisbremse bei der Anhebung von Kaltmieten auf maximal 15 % innerhalb von drei Jahren. Zeuthen ist mit für uns nicht nachvollziehbarer Begründung und Entscheidung der Landesregierung aus dieser Grenze gefallen im Gegensatz zu Eichwalde und Schulzendorf!

Weitergekommen sind wir mit dem Radweg zum Kreisverkehr entlang der L 402, hier soll als nächstes die Vereinbarung der Gemeinden Schulzendorf und Zeuthen mit dem Landesbetrieb Straßenwesen unterzeichnet werden.
Die Information zum Stand Bebauungsplan „Zeuthener Winkel“ wurde aus verschiedenen Gründen vertagt, auch beim EDEKA-Markt wird es weitere Absprachen mit dem Investor, der die Pläne schon mehrfach überarbeitet und Wünsche der GV eingearbeitet hat, im Ortsentwicklungsausschuss geben. Wir hoffen, im Sinne der Miersdorfer Bürger, dass auch dieses Bauvorhaben nun so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden kann, um die weitere Versorgung der Miersdorfer langfristig zu sichern. An dem alten Standort ist das nicht mehr möglich!

Nicht mittragen konnten wir den Antrag der Fraktion B`90/Grüne über die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Heideberg und Zeuthener Winkel Süd“. Wir halten diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, da die Diskussion über die weitere Zukunft des Gebietes noch nicht abgeschlossen ist und Belange Dritter betroffen sind und dadurch einfach übergangen wurden! Allen Zeuthenern ein Friedliches Fest und ein erfolgreiches Neues Jahr wünscht.