Diskussion über Coronahilfen

In der letzten GVT wurde erneut über den Antrag der SPD diskutiert, die vom Lockdown betroffenen Gewerbetreibenden zu unterstützen. Entweder durch eine Einmalzahlung (nach Diskussion verworfen) oder die Ausgabe von Gutscheinen. Prinzipiell finden wir die Idee gut, aber wir konnten diesen Antrag aus mehreren Gründen nicht unterstützen. Die Finanzierung ist nicht gesichert. Mehrfach haben die Kämmerin und der Bürgermeister dargelegt, dass bei der angespannten Haushaltslage keine zusätzlichen Gelder für einen erneuten Fonds zur Verfügung stehen. Ein vorgeschlagener Spendenaufruf könnte evtl. helfen. Außerdem sehen wir große Probleme mit der Auswahl der zu unterstützenden Gewerbe. Nur die geschlossenen Geschäfte? Freischaffende Künstler? Gewerbe ohne Geschäftsräume? In Zeuthen sind ca. 900 Gewerbe angemeldet! Wer soll Gutscheine bekommen? Vorgeschlagen wurden in der Diskussion Angestellte der Gemeinde (vorrangig Erzieher), auch Lehrer, Pflegepersonal und Ehrenamtler. Wer soll diese Auswahl treffen und nach welchen Kriterien? Auch der Bürgermeister erklärte, dass dieser enorme Verwaltungsaufwand neben der normalen Arbeit nicht zu schaffen sei. Wir hätten es lieber gesehen, dass der zweite Antrag der SPD in der veränderten Form beschlossen worden wäre. Nämlich einen Auftrag an den Bürgermeister zu erteilen, sich an die Landesregierung zu wenden, um die weiteren landesweiten Pläne bei Öffnungsperspektiven für Einzelhandel, Sport, Kultur und Vereine und auch Außenaktivitäten schnellstmöglich voranzutreiben. Das würde allen Betroffenen, auch der Bevölkerung, bessere Perspektiven bieten und bei der Bewältigung der Pandemie helfen. Einen großen Fortschritt gab es im Bereich Grundschule. Der überarbeitete Vertragsentwurf mit der evangelischen Schulstiftung wurde mehrheitlich beschlossen. Damit hat die Gemeinde Zeuthen den Auf-trag der GVT im Rahmen des Zeitplanes zum Bau der evangelischen Grundschule erfüllt. Jetzt kann der Entwurf in der evangelischen Schulstiftung beraten werden.|

Karin Sachwitz

Artikel aus der Zeitung AM ZEUTHENER SEE | Ausgabe 4 | Mai 2021