Dialogforum abgelehnt, Hilfe für die Ukraine

In unserer letzten Gemeindevertretersitzung stellten unter anderem Vertreter des „Dialogforums BER“ sehr ausführlich Leitlinien für die Entwicklung der Flughafenregion vor. Diese Leitlinien berücksichtigen aber nicht ansatzweise die Probleme unserer Gemeinde. Außerdem haben wir festgestellt, dass keines der bisher festgelegten Projekte in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Dafür wurde wieder eine neue Verkehrsstudie angekündigt! Wie sinnvoll diese Studien sind, können wir am zunehmenden Lärm täglich selbst beurteilen. Wir möchten statt ständig neuer Studien Ergebnisse sehen, die unsere Region vorwärtsbringen. Es liegen ausreichend Studienergebnisse vor! Deshalb konnten wir, wie auch die deutliche Mehrheit der Gemeindevertreter, dem uns vorgelegten Strukturkonzept nicht zustimmen. Den Prüfauftrag zur Bildung einer Kommunalstiftung als Träger eines Hospizes können wir als Fraktion nur begrüßen. Solche Initiativen haben unsere Unterstützung verdient.

Ein gemeinsamer Eilantrag fraktionsübergreifend zur Einbindung ukrainischer Flüchtlinge in die Schulspeisung zeigte, dass die Gemeindevertreter auch schnell und kurzfristig handeln können. Zur Finanzierung dieser und anderer Aktionen wird unsere Fraktion und ihre sachkundigen Einwohner deshalb die Aufwandsentschädigungen vom Monat März auf das Ukraine-Spendenkonto der Gemeinde überweisen, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe für unsere ukrainischen Mitmenschen zu ermöglichen.

Weiterhin stellte sich eine Bewerberin für den zukünftigen Betrieb des Kioskes am Siegertplatz mit einem interessanten Konzept vor. Wir sind gespannt auf die Vorstellung des zweiten Bewerbers in der wegen der fortgeschrittenen Zeit notwendig gewordenen Fortsetzungssitzung.