Zur Disziplin in den Gemeindevertretersitzungen – persönliche Befindlichkeiten sind nicht gefragt

Wieder einmal konnten in der letzten Gemeindevertretungssitzung nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt werden. Das liegt unseres Erachtens aber nicht immer an der Vielzahl der Punkte, sondern auch an einigen Gemeindevertretern, die schon besprochene Aspekte immer wieder ausführlich neu aufgreifen und alle zuvor hart erarbeiteten Kompromisse negieren, da sie nicht in der Lage sind, auch nur einen Fingerbreit von ihrer eigenen Meinung abzurücken. Die Diskussion zum neuen EDEKA-Markt hat dieses Problem nochmals deutlich aufgezeigt. Wenn die Zeuthener Gemeindevertreter nicht in einem Chaos wie in Königs Wusterhausen enden wollen, müssen alle mehr Disziplin zeigen! Es geht um die Sache, nicht um persönliche Animositäten. Hier war es die Neuerrichtung eines Einkaufsmarktes, der für viele Zeuthener extrem wichtig ist.

Wie oben erwähnt, ging es diesmal vor allem um die Billigung des Vorentwurfes und die frühzeitige Beteiligung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 142 Dorfstraße 8 – 11, also den Neubau des EDEKA-Marktes in Miersdorf. Sehr intensiv wurde über den Änderungsantrag der Fraktion B’90/Grüne und die Stellungnahme des Investors diskutiert, der die Vorschläge, wie auch viele vorherige, im Wesentlichen in seinen Plänen umsetzen wird und damit erneut seinen Willen zu einer einvernehmlichen Planung und seine Bereitschaft zu Kompromissen mit der Gemeinde zeigt.

Ein weiterer kurzfristig eingegangener Änderungsantrag der Fraktion SPD/ChW über eine Reduzierung der Grundfläche, der Geschosshöhe und die Höhe der Summe des Infrastrukturausgleiches wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Beschlussvorlage zur Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens wurde dann – auch mit den Stimmen unserer Fraktion – mit knapper Mehrheit bestätigt. Für uns ist wichtig, dass das Verfahren nun endlich fortgesetzt werden kann.

Unverständlich ist uns insbesondere, wie einige Fraktionen die Bedürfnisse eines ganzen Ortsteiles auf unangemessene Art und Weise negieren. Auch wenn Kompromisse fast immer weh tun, darf es doch nicht sein, dass die Zeuthener Wohnqualität, zu der eine vernünftige Erreichbarkeit des Einzelhandels zweifelsfrei gehört, aufgrund konträrer kompromissloser Standpunkte geopfert werden soll.
Außerdem wurde die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen B`90/Grüne und CDU beauftragt, wie schon im Sozialausschuss besprochen, ein alternatives Kitagebührenkonzept vorzulegen und eine mittelfristige Kitastrategie zu erarbeiten, um die in den letzten beiden Jahren aufgetreten Probleme zukünftig zu vermeiden.