Der Fußgängertunnel – der BER von Zeuthen!

Die Tagesordnung der letzten Gemeindevertretung sah eigentlich überschaubar aus, aber trotzdem wurde auch diesmal die Zeit voll ausgeschöpft. Grund waren ausführliche Diskussionen über zwei Beschlussvorlagen von Bündnis 90/Die Grünen. Einmal ging es um Schadensersatzforderungen gegenüber der DB wegen der jahrelangen Verzögerungen beim Tunnelbau. Die Fraktionen Linke und CDU hatten sich dieser BV angeschlossen. Unserer Fraktion und der Fraktion SPD/ ChW erschien die Begründung absolut unzureichend, außerdem hat eine rechtliche Prüfung der Verwaltung ergeben, dass die Chancen auf Erfolg verschwindend gering sind. Alle Gemeindevertreter waren sich absolut einig, dass die Verzögerungen des Tunnelbaues schon lange nicht mehr hinnehmbar sind und der
Druck auf die DB erhöht werden muss. Es gab diverse Änderungsvorschläge quer durch alle Fraktionen. Wir einigten uns fraktionsübergreifend darauf, dass die Beschlussvorlage in überarbeiteter Fassung und nach Absprache unter allen Fraktionen im Hauptausschuss erneut vorgelegt wird.
Der nächste Punkt war die Fortschreibung des integrierten Verkehrs-Entwicklungskonzeptes ZEWS von 2010 einschließlich einer Machbarkeitsstudie für eine Brückenlösung im nördlichen Zeuthen sowie eine bahnparallele Anbindung an das übergeordnete Straßennetz, auch hier Einreicher Bündnis 90/Die Grünen. Wir begrüßen die Fortschreibung, aber eine Machbarkeitsstudie ist erst der zweite Schritt. Außerdem sollte solch eine Maßnahme im Regionalausschuss mit den anderen Gemeinden abgestimmt werden. Nach eingehender Diskussion wurde die Beschlussvorlage ohne Machbarkeitsstudie beschlossen. Wir sind sehr froh darüber, dass die Stellen „Referent des Bürgermeisters“ und „Sachbereichsleiter Gebäudemanagement und Wohnungswirtschaft“ wieder besetzt werden konnten. Die nächste Lücke hinterlässt leider unsere Kämmerin, Frau Silberborth, die in Kürze eine neue Tätigkeit aufnimmt. Jede unbesetzte Stelle belastet die anderen Mitarbeiter. Deshalb möchten wir an dieser Stelle unsere Hochachtung für die gute Arbeit der Verwaltung aussprechen und uns für die gute Zusammenarbeit bedanken.