Die Haushaltsdiskussion läuft

Aufatmen in allen Fraktionen, wir haben ab Januar einen neuen Kämmerer. Nach dem bedauerlichen Weggang von Frau Silberborth konnte diese Lücke jetzt geschlossen werden. Unsere Hochachtung gilt der Kämmerei und der Verwaltung, die trotz der fehlenden Kämmerin einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen konnte. Die Änderungsvorschläge der einzelnen Fraktionen wurden nach Möglichkeit berücksichtigt und einige Ansätze angepasst. Trotzdem wird der Haushalt durch erheblich gestiegene Energiekosten, die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und laufende Investitionen, wie das Multifunktionsgebäude, stark belastet und überall muss gespart werden. Erhöhungen im Stellenplan sind deshalb teilweise umstritten.
Um die Bilanz zu verbessern, haben sich die Gemeindevertreter dazu entschlossen, die Gebührensatzungen, teilweise seit Jahren nicht angepasst, zu überarbeiten. Angefangen wurde mit der Hundesteuersatzung. Die Gemeinde hat z. Bsp. in den letzten Jahren mit erheblichen Kosten im Ort Hundetoiletten aufgestellt und pflegt sie regelmäßig. Die Erhöhung wurde quer durch alle Fraktionen mehrheitlich befürwortet.

Was uns als Fraktion in den letzten Wochen sehr beschäftigt hat, sind die Aktionen des NABU zum Erhalt der Seestraße. Wir möchten klarstellen, dass die Breite der Straße verringert und nicht verbreitert wird, ein getrennter Radweg wegen vorgeschriebener Breiten nicht möglich ist, aber „Radfahren erlaubt“ geplant ist. Nicht erwähnt wird, dass es sich um eine grundhafte Erneuerung der Straße handelt, die damit dem Verkehr der nächsten 100 Jahre standhalten soll, bei der auch die Herstellung einer effektiven Entwässerung notwendig wird. Viele Keller laufen nach Starkregen voll. Außerdem hat sich die Gemeindevertretung dazu bekannt, neue Bäume mit größerem Stammumfang zu pflanzen und die Garantiezeit
von drei auf fünf Jahre zu erhöhen, damit der Alleecharakter schneller wieder erreicht wird. Auch die Sicherheit für die Fußgänger und Radfahrer (Schulweg) muss erhöht werden. Diese Baumaßnahme ist dringend erforderlich! Wir wollen keine weitere Verzögerung!

Entsetzt sind wir über die Aussagen der Deutschen Bahn zum Termin der Eröffnung des Personentunnels im November 2024!! und die schleppende Weiterführung der Arbeiten. Auch die Ignoranz gegenüber des von uns Bürger für Zeuthen initiierten Briefes der GVT an den Vorstandsvorsitzenden der DB ärgert uns sehr. Trotz mehrfacher Anmahnung liegt der GVT nach zweieinhalb Monaten noch keine Antwort vor! Das können wir so nicht akzeptieren.