Gemeindevertretersitzung am 12. März 2024

Das politische Leben in Zeuthen war in den letzten Wochen natürlich geprägt vom Bürgermeisterwahlkampf. Doch auch Sachpolitik wurde betrieben. Die Gemeindevertretersitzung am 12. März 2024 hatte eine riesige Tagesordnung mit unterschiedlichsten Themen.

Nach zahlreichen Anläufen wurde endlich der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Fontaneallee 27 beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Bau eines Hospizes und eines Wohnhauses auf dem Gelände neben dem ehemaligen Seehotel. Außerdem haben wir erreicht, dass dadurch ein weiteres Stück des Zeuthener Sees durch einen öffentlichen Uferweg erschlossen wird, der sich nahtlos an den bestehenden Weg an der Luisen Residenz, dem Seniorenstift und weiter nach Wildau bis in Höhe des ehemaligen Rathauses erstreckt.

Auch die Satzung über die Anerkennung und Pflege von Ehrengrabstätten wurde von allen Fraktionen beschlossen. Damit soll u. a. verdienten Bürgern und Bürgerinnen Zeuthens auch noch nach ihrem Tod gedacht werden. Außerdem sollen kulturhistorisch wertvolle Grabstätten erhalten bleiben.

Nach langer Vorbereitung und gründlicher Diskussion – auch mit den Eltern – ist die neue Kitabeitragssatzung beschlossen worden. Es gibt jetzt mehr Einkommensstufen als vorher und die Höchstgrenze der Beitragsbemessung wird heraufgesetzt. Dadurch wird der Lohnentwicklung nach der Inflation Rechnung getragen und gleichzeitig wird versucht, soziale Ungleichheiten zu nivellieren. Familien mit geringem Einkommen oder mit mehreren Kindern werden entlastet und trotzdem die Einnahmen der Gemeinde erhöht.

Auch in einem weiteren Punkt waren sich alle Gemeindevertreter einig: Es wird seitens der Gemeinde Zeuthen keine Zustimmung zu den aktuell anstehenden Gebührensatzungsänderungen des MAWV geben, solange der MAWV nicht im Vorfeld die Änderungen transparent für alle Bürger darstellt.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag der Fraktion SPD/ChW, der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“ beizutreten. Wir sind der Meinung, dass wir schon immer nach den dort genannten Grundsätzen handeln (die auch im Leitbild der Gemeinde verankert sind) und sich für uns mit einem Beitritt zu dieser Initiative daran nichts ändern wird. Trotzdem – oder gerade deshalb – haben wir für den Beitritt zu dieser Initiative gestimmt.

Nicht zugestimmt haben wir dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, eine Bürgerbefragung zur Verschiebung des Ausbaus der Seestraße durchzuführen. Der Planfeststellungsbeschluss seitens des Landesbetriebes Straßenwesen ist in Vorbereitung, in dem Verfahren konnten auch die Bürger ihre Einwendungen vorbringen. Es ist leider absehbar, dass letztlich auch Klage gegen den Beschluss erhoben wird. Es gab verschiedene Initiativen für und gegen den Ausbau der Seestraße, viele Diskussionen im Ausschuss und in der GVT und einen Beschluss der GVT in 2016. Dieser Beschluss fand nach sehr sorgfältiger Abwägung des Für und Wider für die Straßenbaumfällungen incl. mehrerer Gutachten zu dem Thema statt. Wenn wir als verlässliche Gemeindevertretung wahrgenommen werden wollen, dürfen wir nicht Demjenigen folgen, der sich am lautesten artikuliert. Wir sind dem Gemeinwohl aller verpflichtet. Wir sollten
daher nicht immer wieder von vorn beginnen. Der Beschlussvorschlag wurde deshalb von der Mehrheit der Gemeindevertreter abgelehnt.

Als letztes wurde im nichtöffentlichen Teil dem Entwurf zur Kooperationsvereinbarung mit der evangelischen Schulstiftung zugestimmt. Wir hoffen, dass die Verhandlungen zu einem positiven Ergebnis führen und die nächsten Schritte zügig folgen werden.